Recht

Einer Kommune stehen verschiedene M√∂glichkeiten offen, die gew√ľnschte Energieeffizienz in einem neuen Baugebiet zu beeinflussen. Neben Festsetzungen in Bebauungspl√§nen (Satzungen) sind vertragliche Vereinbarungen mit den Grundst√ľckseigent√ľmern (Kaufvertrag) bzw. Vorhabentr√§gern (st√§dtebaulicher Vertrag) der wirksamste Weg.

Mustertexte f√ľr Vertragsklauseln stellen wir hier zur Verf√ľgung. Generell ist wohl der Weg des Anreizes dem Weg der Vertragsstrafen vorzuziehen, um eine bessere Akzeptanz der Ma√ünahmen zu erreichen.

 

Zu den Themen energieeffizientes Bauen und Effizienzma√ünahmen ist nicht nur Bau-Gesetzbuche (BauGB) sondern auch andere Regelungen einschl√§gig:

EnEG mit EnEV

Das Energieeinspargesetz (EnEG) hat in der Regel keine direkte Wirkung f√ľr den B√ľrger. Allerdings wird darin die Bundesregierung zum Erlass von Verordnungen erm√§chtigt. Eine dieser Verordnungen ist die schon mehrfach fortgeschriebene und regelm√§√üig versch√§rfte Energie- Einsparverordnung (EnEV).

 

Im Kern der EnEV geht es darum, den Energieverlust in Wohn- und Nichtwohngeb√§uden zu reduzieren. Dazu werden vom Bauherrn bzw. Eigent√ľmer verschiedene Ma√ünahmen gefordert, z. B. die Einhaltung von Mindeststandards beim Fenstereinbau /-tausch, Geb√§udeh√ľlle oder Heizungsanlage. In der Regel greift die EnEV bei Neubauten sowie bei umfangreicheren √Ąnderungen an der Geb√§udesubstanz. Nur in Ausnahmef√§llen sind unbedingte Nachr√ľstpflichten zu erf√ľllen, so zum Beispiel der Austausch sehr alter Heizungskessel.

 

Fernziel der Versch√§rfungen der EnEV ist der Niedrigstenergiestandard nach EU-Richtlinie 2010/31/EU bis zum Jahr 2021 (2019 f√ľr √∂ffentliche Geb√§ude).

 

Weitere Informationen zur EnEV finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/index.html oder auch (ohne Gew√§hr) unter https://de.wikipedia.org/wiki/Energieeinsparverordnung.

EEWärmeG

Das Gesetz zur F√∂rderung Erneuerbarer Energien im W√§rmebereich (EEW√§rmeG) zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch f√ľr W√§rme auf bundesweit 14% bis 2020 zu erh√∂hen.

 

Dazu werden grunds√§tzlich alle Eigent√ľmer von Neubauten verpflichtet, einen Teil ihres W√§rmebedarfs aus Erneuerbaren Energien (Solarenergie, Biomasse, KWK, etc.) zu decken oder entsprechende Ersatzma√ünahmen vorzunehmen (z. B. bessere D√§mmung). Die gleiche Pflicht trifft - mit Verweis auf die besondere Vorbildwirkung - bestehende √∂ffentliche Geb√§ude (auch Anmietungen oder Anpachtungen).

 

Weiterer Baustein des Gesetzes ist ein Förderprogramm (Marktanreizprogramm, MAP), dessen Fokus hauptsächlich auf dem Bestand liegt.

 

Schlie√ülich bietet das EEW√§rmeG auch eine sichere Rechtsgrundlage f√ľr einen Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernw√§rmeversorgung aus Gr√ľnden des Klimaschutzes (¬ß16).

 

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/index.html sowie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-W%C3%A4rmegesetz.

BauGB

Grunds√§tzlich sind die Gemeinden zur F√∂rderung von Klimaschutz und Klimaanpassung verpflichtet (¬ß 1 Abs. 5 BauGB), diese Belange stehen in der Abw√§gung gleichwertig zu den anderen Belangen. Mittlerweile ist nach Meinung des Umweltbundesamtes auch weitgehend anerkannt, dass der Klimaschutz als selbst√§ndiger "st√§dtebaulicher Grund" f√ľr Festsetzungen im Bebauungsplan angef√ľhrt werden kann (vgl. Urteil des BVwG zum Anschluss- und Benutzungszwang vom 25.01.2006).

 

Die Zul√§ssigkeit von potentiell klimasch√ľtzenden Festsetzungen h√§ngt aber davon ab, welche M√∂glichkeiten die in ¬ß 9 Abs. 1 BauGB aufgef√ľhrten Tatbest√§nde erschlie√üen. Die jeweiligen Einflussfaktoren sind vorher im Leitfaden beschrieben.

 

Weitere Möglichkeiten im Gebäudebestand eröffnen unter Umständen die Vorschriften zum Besonderen Städtebaurecht, also die §§ 136 ff. BauGB (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen) oder §§ 171a bis 171d (Stadtumbau).

 

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html oder http://de.wikipedia.org/wiki/Baugesetzbuch.

EEG

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat zum Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 35% bis 2020 zu steigern. Bislang wurden daf√ľr den Betreibern von Erzeugungsanlagen feste, degressiv gestaltete und je nach Technologie unterschiedliche Verg√ľtungss√§tze f√ľr den produzierten Strom bezahlt. K√ľnftig soll verst√§rkt auf die Marktintegration der Erneuerbaren Energien hingewirkt werden. Sie werden damit zu einem vollwertigen und systemrelevanten Player im Energiemarkt.

 

Ber√ľhrungspunkte zwischen Bauleitplanung und EEG gibt es immer dann, wenn die Verg√ľtungsregelungen des EEG besondere Planungen voraussetzen. Beispielsweise wird f√ľr Photovoltaik-Freifl√§chenanlagen in bestimmten F√§llen nur dann eine Verg√ľtung bezahlt, wenn der Bebauungsplan vor einem bestimmten Stichtag rechtskr√§ftig wurde.

 

Weitere Informationen finden sich unter http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html oder http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz.

KWKG

Ziel des Gesetzes f√ľr die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-W√§rme-Kopplung (KWKG) ist es, durch den Ausbau der Kraft-W√§rme-Koppelung eine hohe Effizienz bei der Strom- und W√§rmeproduktion zu gew√§hrleisten. Hierf√ľr wurden, analog zum EEG, Regelungen zur Abnahme- und Verg√ľtungspflicht getroffen. Unter bestimmten Umst√§nden sind auch W√§rme- und K√§ltespeicher sowie W√§rme- und K√§ltenetze f√∂rderf√§hig.

 

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/index.html oder http://de.wikipedia.org/wiki/Kraft-W%C3%A4rme-Kopplungsgesetz

 

Das Bundesamt f√ľr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als F√∂rderbeh√∂rde stellt unter http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/index.html 
weitere Informationen bereit.

Durch das Laden dieser Ressource wird eine Verbindung zu externen Servern hergestellt, die evtl. Cookies und andere Tracking-Technologien verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

YouTube-Videos laden